RCDS-Vorsitzender fordert Zweiklassenwahlrecht - RCDS Münster muss sich distanzieren
Der Vorsitzende des CDU-nahen Studierendenverbandes RCDS, Gottfried Ludewig, forderte in einem Thesenpapier ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht für diejenigen, die nach seiner Ansicht den Wohlfahrtsstaat finanzieren. In dem Thesenpapier heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein."
Die Linke.SDS Münster eklärt hierzu:
Mit der Forderung des RCDS nach einem faktischen Zweiklassenwahlrecht manövriert sich der konservative Studierendenverband ins antidemokratische Abseits.
Die grundgesetzlich verankerte Garantie auf gleiche Wahl ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft. Wenn der RCDS nun die angeblichen Leistungsträger dieser Gesellschaft mit einem doppelten Stimmrecht bevorteiligen möchte, dann kann kaum noch von einem demokratischen Studierendenverband gesprochen werden. Vielmehr sind die Aussagen Ludewigs Ausdruck eines sozialdarwinistischen Menschenbildes.
Hannes Draeger(Die Linke.SDS, Mitglied im Studierendenparlament) stellt hierzu fest:
"Die Erklärung des Herrn Ludewig ist verfassungswidrig und menschenverachtend. Nachdem vor allem RentnerInnenm, Arbeitslose und Studierende unter den neoliberalen Reformen der letzten Jahre zu Leiden hatten, möchte ihnen der RCDS auch gleich noch das Wahlrecht aberkennen.
Wenn der RCDS Münster sich nicht vollends unglaubwürdig machen will, muss er sich von den Aussagen ihres Vorsitzenden öffentlich distanzieren."
Matthias Warmbt, Mitglied bei Die Linke.SDS, erklärt dazu:
"Die Logik des RCDS ist wirklich abenteuerlich. Das Ungleichgewicht zwischen tatsächlich verrichteter Arbeit und ihrem Lohn wird bekanntlich immer Größer. Die Gesellschaft teilt sich wieder weiter in Diener und Herren. Wer also das Privileg hat in der Lage zu sein, den Mehrwert der Arbeit anderer ab zu schöpfen, und einen Teil von diesem dem "Sozialstaat" ab treten muss, der soll nun nach dem Willen des RCDS auch ein zusätzliches Wahlrecht besitzen um diese ausbeuterischen Strukturen weiter festigen zu können."