Medienmacht und Manipulation
Münster. Die Initiative Deutscher Zeitungen spricht sich aktuell in ganzseitigen Anzeigen gegen das Postmonopol und den Postzustellertarif aus. In diesen Inseraten wird Kanzlerin Angela Merkel gewarnt, der Mindestlohn werde 50.000 Arbeitsplätze vernichten. Die Anzeigen kritisieren ebenfalls Arbeitsminister Franz Müntefering. Er unterwandere mit überhöhten Mindestlöhnen für Briefzusteller die beschlossene Abschaffung des Postmonopols. In einer Anzeige ist die Post am Verlust von 60.000 Kita-Plätzen schuld.
Diese Argumentation ist schlicht falsch. Beispielsweise sind die angeblich gefährdeten Arbeitsplätze zuvor bei der Deutschen Post vernichtet worden. Anschließend wurden sie bei den privaten Postzustellern wieder neu geschaffen, zu niedrigeren Löhnen selbstverständlich. Die günstigeren Preise der privaten Postdienste werden nicht durch intelligentere Logistik oder flexiblere Strukturen erreicht, sondern sind nur auf Grund der gezahlten Hungerlöhne, die noch erheblichen Profit für die Investoren versprechen, möglich. Das wird ganz offen und ohne Scham zugegeben.
Wirklich bedenklich an dieser Propagandakampagne ist, welche Interessen sich hinter dieser Initiative verbergen. Die Mehrzahl der neuen Postdienstleistungsunternehmen, die angetreten sind, um sich mit niedrigeren Preisen eine dicke Scheibe vom Briefgeschäft abzuschneiden, wird von den Verlagen der Zeitungen betrieben.
“Die beiden großen Münsteraner Lokalzeitungen sind mit eigenen Firmen im Postzustellgeschäft beteiligt. Somit ist eine faire Berichterstattung zum Thema Postmonopol oder Zustellertarif fraglich. Wie schon die Bildzeitung für den Axel Springer-Verlag mehr Politik macht, als dass sie nach journalistischem Standard darüber berichtet, ist dies auch für die hiesige Lokalpresse zu befürchten. Die Anzeigenkampagne legt diese Vermutung nahe“, erklärt Lothar Miekley, vom Vorstand der Partei DIE LINKE.Münster.
Unerträglich, findet er außerdem die Tatsache, dass die Stadt Münster ebenfalls ihre Briefe von privaten Zustellern befördern lässt. Die Austräger sind häufig von der Arbeitsgemeinschaft Münster in diese Jobs vermittelt worden und bei Löhnen um die 5 Euro weiter auf den ergänzenden Bezug von ALG 2 angewiesen. Dadurch wird das vermeintlich billigere Porto für die Stadt Münster wieder erheblich teurer. DIE LINKE.Münster fordert die Stadt Münster und ihre Gesellschaften auf, keine Verträge mit Firmen zu schließen, deren Löhne nicht den Lebensunterhalt der dort Beschäftigten decken.