Protestmahnwache der LINKEN gegen Hartz IV-Gesetz
Anlässlich des fünften Jahrestages der Verabschiedung des Hartz 4-Gesetztes und in Erinnerung an die Montagsdemos organisierte DIE LINKE. Münster einen Aktionstag. Begleitet von Trommeln wurden am Montag vor der Arbeitsgemeinschaft am Ludgeriplatz Flyer verteilt. Am selben Tag fand um 18.00 Uhr eine Protestkundgebung statt.
Unter Mitwirkung aller vier Parteien (CDU, SPD, Grüne und FDP) wurde am 9. Juli 2004 im Bundesrat das Hartz IV-Gesetz verabschiedet. Dadurch sollte die Arbeitslosenzahl in drei Jahren halbiert werden. Doch die Folgen waren stattdessen Verarmung, Repressionen und inhumane Sanktionen gegen die Betroffenen, konstatierte der Ratsvertreter der LINKEN und Mitinitiator der damaligen Münsteraner Montagsdemos, Ali Atalan.
“Anstatt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die ihr zugrunde liegenden Strukturen abzuschaffen“, so Atalan, „haben die Regierenden sich auf die Bekämpfung der Erwerbslosen konzentriert. Armut und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft wurde durch dieses Gesetz zementiert“.
Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, fallen plötzlich ins Loch der Armut. Ausgehend von der falschen Annahme, die Erwerbslosen seien selbst an ihrem Schicksal Schuld, wurde ein umfangreicher Repressionsapparat aufgebaut, kritisierte Atalan weiter. Systembedingte Ursachen wurden ignoriert. Menschen werden vollständig dem ökonomischen Verwertungsprinzip untergeordnet. Diese entscheidenden Denkfehler müssen schleunigst beseitigt werden.
“Im Gegensatz zu den versprochenen Segnungen steht dieses Gesetz vielmehr für eine breite gesellschaftliche Verarmung, Verunsicherung, Repression und Existenznot für viele Familien“, ergänzte der Bundestagskandidat der LINKEN in Münster, Hubertus Zdebel. „Gerade in der gegenwärtigen kapitalistischen Krise drohe sogar ein großer Teil der noch Vollzeitbeschäftigten durch Hartz IV ebenfalls in die Armut abzurutschen“.
Atalan und Zdebel brandmarken HARTZ IV als Inbegriff für Repression, Isolation der Menschen und Armut per Gesetz. Sie forderten, dass die Stadt Münster von jeglichen Zwangsmaßnahmen, Leistungskürzungen und Zwangsumzügen absieht. Denn die Würde und Privatsphäre aller Menschen gilt es ohne Einschränkung zu respektieren.