LINKE zu CDU-Plänen zur Mehrwertsteuererhöhung
Zdebel: "Die Katze ist aus dem Sack". Zu den bekannt gewordenen Plänen der CDU/CSU-Fraktion zur Mehrwertsteuererhöhung um vier Prozent erklärt Hubertus Zdebel, Direktkandidat der LINKEN für den Bundestag:
"Die nun bekannt gewordenen Pläne von Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Mehrwertsteuererhöhung sind sehr ernst zu nehmen.
Mit der aufkommenden Diskussion über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung ist die Katze aus dem Sack. Neoliberale Ökonomen, Arbeitgeberverbände, Lobbyisten und Teile der Medien versuchen schon seit einiger Zeit die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Krise zahlen soll. Aber das ist erst der Anfang.
Eine geplante Mehrwertsteuererhöhung wäre eine weitere Enteignung der Mehrheit der Bevölkerung. Von den die Konjunktur dämpfenden Auswirkungen mal ganz abgesehen, würde die Erhöhung zu einer weiteren Verarmung der Bevölkerung führen.
Das Dementi der Unionsführung ist verständlich, aber angesichts der gebrochenen Wahlversprechen aus dem Unionswahlkampf 2005 völlig unglaubwürdig. Merkel kündigte damals eine zweiprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung an, heraus kam nach der Wahl eine dreiprozentige Erhöhung mit einer Koalitionpartnerin SPD, die vor der Wahl noch groß verkündet hatte, mit ihr werde es diese ‚Merkel-Steuer’ nicht geben.
Ruprecht Polenz muss als Direktkandidat der CDU zu dieser Thematik Stellung nehmen. Der SPD empfehle ich stattdessen, besser zum Thema Mehrwertsteuererhöhung zu schweigen. Wir wissen ja inzwischen, was von deren Ankündigungen zu halten ist.
DIE LINKE hingegen fordert: Die Verursacher der Krise sollen zahlen. Mit der Einführung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögens- und Millionärssteuer sowie eine Anhebung der Besteuerung von Großkonzernen.“