DIE LINKE unterstützt Forderungen des AStA der Universität Münster
Die Kritik an Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wächst. Erst vergangene Woche lehnte der AStA der Universität Bielefeld ein "Hinterzimmergespräch" mit der Ministerin ab, da von ihr "studentische Interessen nachrangig behandelt werden", so eine Pressemitteilung der Studierendenvertretung. Auch der AStA der Universität Münster brachte in einer Pressemitteilung sein Unverständnis über die "Abkehr von versprochenen Zusagen" zum Ausdruck.Weder bei der Höhe und Dynamisierung der kompensatorischen Mittel für den Wegfall der Studiengebühren an den Hochschulen, noch bei der studentischen Mitbestimmung sei die rot-grüne Landesregierung zu Zugeständnissen bereit.
DIE LINKE. Münster unterstützt ausdrücklich die Forderungen der Studierenden nach mehr Mitbestimmung und ausreichender finanzieller Ausstattung der Hochschulen.
"Die Landesregierung muss sich an ihren Wahlversprechen messen lassen. Sowohl SPD(1) als auch Grüne(2) versprachen im Landtag 2009 eine Abschaffung der Studiengebühren für das Sommersemester," betont Kreissprecher Olaf Götze. "Nun sind sie nicht einmal bereit die versprochenen kompensatorischen Mittel in ausreichendem Maße bereitzustellen."
Darüberhinaus wanken die beiden Regierungsparteien auch bei der demokratischen Mitbestimmung der Studierenden. Bei der Verteilung der Mittel für die Verbesserung der Lehre sollen die Studierenden lediglich Vorschläge unterbreiten dürfen. Echte Mitbestimmung sieht anders aus.
"Wir werden die Studierenden nach Kräften unterstützen, damit es nicht zu diesem Rückschritt in der Hochschulpolitik kommt," so Götze abschließend.
(1) SPD-Fraktion am 12.11.2009 im Landtag (Ausschussprotokoll 14/995)
"Wenn im kommenden Jahr die Studiengebühren abgeschafft werden sollten, sollte das zum Sommersemester geschehen, um auch Probleme bei der Umstellung zu vermeiden"
(2) Fraktion Bündnis90/Grüne am 12.11.2009, Änderungsantrag an den Haushalt 2010 im Landtag (Ausschussprotokoll 14/995)
"Dr. Ruth Seidl (Grüne): Es gehe [bei der Abschaffung der Studiengebühren und Einrichtung eines Fonds zu Verbesserung der Lehre] um die Gegenfinanzierung. Wenn man auf der einen Seite den Hochschulen durch Streichung der Studiengebühren das Geld wegnehme, müsse man im Haushalt die Summe auf der anderen Seite in diesem Fonds bereitstellen. Für das Wintersemester 2010/2011 solle er greifen."