Nach Verfassungsgerichtsurteil: LINKE.Münster sieht sich bestätigt
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind, sieht sich DIE LINKE.Münster in ihren Einsatz gegen Hartz-IV bestätigt.
"Das Verfassungsgericht hat festgestellt, was DIE LINKE schon immer gesagt hat", so LINKE-Kreissprecher Dirk Habermann. "Die Regelsätze sind menschenunwürdig. Das wussten auch Grüne, SPD, Union und FDP, als sie damals die Hartz-Gesetze durch Bundestag und Bundesrat peitschten." so Habermann. Aus Sicht Habermanns dürfen die anderen Parteien nach dem Urteil nicht einfach wieder zum Alltag übergehen: "Ich erwarte von den Münsteraner Abgeordneten Bahr (FDP), Strässer (SPD) und Polenz (CDU), dass sie zum Vorwurf Stellung nehmen, ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet und verteidigt zu haben" so Habermann
DIE LINKE.Münster sieht in dem Urteil einen Teilerfolg für die Betroffenen, hält aber an ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Hartz-Gesetze fest. "Sanktionsdruck, Schikanen und Enteignung älterer ArbeitnehmerInnen, die ewerbslos geworden sind, werden auch nach dem Urteil weiterhin den Alltag von Erwerbslosen prägen. Das ist nicht hinnehmbar" so LINKE-Pressesprecher Hannes Draeger.
DIE LINKE.Münster wird sich weiter an den Protesten gegen Hartz-IV beteiligen. Hierzu arbeitet bereits eine Anti-Hartz-IV-Gruppe innerhalb der LINKEN.Münster,
welche sich regelmäßig trifft.