SPD durch LINKE unter Druck
Nachdem DIE LINKE. Münster bereits vor längerer Zeit erklärt hat, dass gegenwärtig mit der SPD kein Politikwechsel in Münster zu machen ist, verwundert es wenig, dass Wolfgang Heuer eine Koalition mit der LINKEN in Münster ausschließt.
"Das SPD-Kommunalwahlprogramm ist in zahlreichen Punkten widersprüchlich und kann uns in Vielem nicht überzeugen. Für sozial Ausgegrenzte und Menschen, die unter Niedriglohn- oder Sozialhilfebedingungen leben, muss es aber tatsächlich zu Verbesserungen kommen. Es existiert massive Armut in der reichen Stadt Münster. Das hat die SPD immer noch nicht zur Kenntnis genommen. Nachdem Heuer von seiner Partei und den Grünen als ihr Oberbürgermeister-Kandidat nominiert worden ist, verspricht er nun unter dem Motto "Münster für alle" allen alles", kritisiert die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE. Münster, Iris Toulas.
"Das SPD-Wahlprogramm drückt sich vor konkreten Maßnahmen", so Toulas, "und die Finanzierung ist zudem ungesichert. Heuer und die SPD wollen niemandem wehtun. Die erforderliche Erhöhung der Gewerbesteuer bleibt nebulös und unverbindlich. Damit kommen selbst Unternehmen, die in der Krise Millionen Gewinne machen und profitieren, ungeschoren davon, während Bürgerinnen und Bürger zunehmend auf soziale, kulturelle und ökologische Errungenschaften verzichten sollen.
Bei den Forderungen, die DIE LINKE. ebenfalls vertritt, wie die Unterstützung der Südbad-Initiative oder des Baus von 8000 neuen Sozialwohnungen, fehlt ein Finanzierungskonzept. Das ist besonders unglaubwürdig in Zeiten der Krise mit massiv einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen.
DIE LINKE. hat dazu bisher als einzige Partei auf Bundesebene ein Konzept entwickelt. Darin sollen die Senkungen der Körperschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes, beides Segnungen aus der Zeit von rot-grün, rückgängig gemacht werden. Mit einer Börsenumsatzsteuer sollen außerdem die Spekulationen eingeschränkt werden, die auf den Finanzmärkten zum Wahnsinn mit Methode mutierten.
Auf kommunaler Ebene fordert DIE LINKE. ein Ende der unsinnigen bilanziellen Abschreibungen, die jährlich ein Defizit von über 80 Mio. Euro in Münster hervorrufen und die Anhebung der Gewerbesteuer. Für ein "wünsch dir was"-Programm ohne einen grundlegenden Wechsel der Politik, die die Krise mitzuverantworten hat, steht DIE LINKE. Münster ohnehin nicht zur Verfügung", erklärt Toulas abschließend.