CDU-Plan zur Musikhalle entbehrt Rationalität und Verantwortung
Ratsherr Ali Atalan (DIE LINKE LISTE): Der vorgestellte Plan der CDU zur Musikhalle entbehrt jeglicher haushaltspolitischer Rationalität und sozialer Verantwortung. Gegen diese Unvernunft hilft nur ein Bürgerentscheid.
„Die Subventionierung einer Musikhalle in zweistelliger Millionenhöhe passt nicht ins Bild einer Stadt, in der aufgrund angeblichen Geldmangels exzessiv im sozialen Bereich, im Bereich der Kultur, der Stadtteilbüchereien und bei der Daseinsvorsorge wie den Bädern gekürzt wird.
Die CDU argumentiert, dass die Musikhalle aus der objektiven Notwendigkeit und der bestehenden Nachfrage heraus gebaut werden müsse. Das ist ein unübersehbarer Wiederspruch. Wenn dem so wäre, warum müssen sich Stadt und Universität dann jährlich den pauschal insgesamt 80 Veranstaltungen zur „marktüblichen“ Kondition verpflichten“
Merkwürdig sei auch, so Atalan, dass das Rektorat der Universität Münster schon vor der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs zusagt, die Halle für etwa 30 Veranstaltungen im Jahr zu mieten. Das Ausmaß, die Gestaltung und die technischen Möglichkeiten dieser Räume sind naturgemäß noch völlig unbekannt.
Nicht weniger widersprüchlich ist, dass die CDU selbst davon ausgeht, dass die Musikhalle rote Zahlen schreiben wird und die Stadt 40 Prozent der zu erwartenden Verluste übernehmen müsse, aber gleichzeitig von einer ökonomischen Sinnhaftigkeit des Projekts spricht.
Zu erwartende Verluste – trotz der Hilfe durch die Universität, trotz des kostenlos durch das Land zur Verfügung gestellten Grundstücks in allerbester Lage und trotz der versprochenen Anschubfinanzierung von 12 Millionen Euro durch die Stadt. Dass diese Gelder an anderer Stelle im Haushalt, wahrscheinlich vor allem im Sozialetat, wieder eingespart werden müssen, braucht nicht extra betont zu werden. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren! Das ist das neoliberale Motto der FDP, dem sich die CDU schon längst mit Haut und Haaren unterworfen hat
„Im übrigen“, betont Atalan, „ist es völlig unglaubwürdig, dass die CDU später nicht dafür stimmen würde, wenn die Stadt 60% oder mehr der Verluste übernehmen soll. Denn wenn die Musikhalle erst einmal in Betrieb ist, wird die CDU ein so stark von ihr unterstütztes Projekt gewiss nicht an ein paar 100 000 Euro scheitern lassen.“
„Wenn die CDU wirklich davon überzeugt ist, dass die Musikhalle zum Vorteil für die Stadt ist, dann sollte sie einem Bürgerentscheid zustimmen,“ fordert Atalan. „Ansonsten ist anzunehmen, dass der CDU selbst bewusst ist, dass sie ebenso wie bei der von ihr angestrebten Privatisierung der Stadtwerke und der Umgestaltung des Ludgeriekreisels eine Politik gegen die Interessen der Münsteraner Bürger betre