Rüttgers Hindenburgplatz Geschenk: Undemokratische Parteipolitik nicht ohne Eigennutz
Münster. Die kostenlose Überlassung des Hindenburgplatzes zum Bau einer Musikhalle ist undemokratisch und gegen den Willen der menschen in Münster gerichtet, kritisieren Vorstandssprecher Raimund Köhn, Ratsmitglied Ali Atalan und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (Die LINKE.) den NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU). Das so genannte "Hindenburgplatz-Geschenk" sei ein autoritärer Akt, ohne die vorherige notwendige demokratische Legitimation des Landtages, und soll für das Land offensichtlich wirtschaftliche Vorteile erbringen.
"Ministerpräsident Rüttgers Handeln ist parteipolitisch motiviert und zudem auch nicht ohne Eigennutz. Er greift in Münsters Stadtpolitik ein, will die CDU unterstützen und Münsters Bürgern eine Musikhalle schmackhaft machen, die erst noch Thema eines demokratischen Bürgerentscheids ist. Laut Umfragen und fast 30 000 Unterschriften ist die Mehrheit momentan dagegen", sind sich Köhn und Atalan einig.
Die undemokratische Unverschämtheit wird nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Sagel dadurch auf die Spitze getrieben, dass "wenn eine wirtschaftliche Nutzung stattfindet, das Land an dem wirtschaftlichen Vorteil teilhaben wolle".
"Rüttgers ist nicht der König von NRW und zunächst muss sich erstmal der Landtag mit dem Thema befassen und dann entscheiden. Offensichtlich versucht Rüttgers zudem für die Landesregierung das Planungsrecht für einen Hotelbau auf dem Hindenburgplatz zu bekommen und somit finanziell mit mehreren Millionen Euro zu profitieren, denn zur Zeit ist der Hindenburgplatz wirtschaftlich fast nutzlos."
Die Finanzierbarkeit der Musikhalle sei laut Köhn, Atalan und Sagel nicht besser geworden. "Es würden weiterhin Millionen Kosten für den Bau und Unterhalt entstehen zulasten des Kultur- und Sozialetats und der Hindenburglatz würde zugebaut. Das wollen viele Bürger in Münster nicht. Denn auch der Send hätte dann keinen Platz mehr und das Schlaunsche Ensemble mit Schloß bekäme einen ganz anderen Charakter. Das alles scheint Herrn Rüttgers, aber auch die CDU und SPD nicht zu interessieren."