Arbeitgeber, ist also nicht auf Vergehen der Betroffenen zurück zu führen.
"Bei fast 20.000 Menschen in Münster, die auf finanzielle Unterstützung
durch die Arbeitgemeinschaft Münster (AMS) angewiesen sind, bewegt sich die
Missbrauchsquote im Promillebereich", fasst Raimund Köhn, zukünftiges
Ratsmitglied, DIE LINKE, zusammen. "Wenn die AMS hier trotzdem versucht,
eine neue Missbrauchsdebatte gegenüber die Ärmsten der Armen zu führen, dann
ist für uns klar, woher der politische Wind in der AMS weht."
Mit dem Ausspruch "kein Kavaliersdelikt" möchte die Stadt Münster
offensichtlich den Druck auf Hartz IV-EmpfängerInnen weiter erhöhen. Dabei
wird vergessen, dass EmpfängerInnen von Sozialleistungen ohnehin schon
Demütigungen und Diskriminierung ausgesetzt sind. Diese sollten durch die
Stadt nicht noch angeheizt werden.
"Umgekehrt möchten wir darauf hinweisen, dass das Verweigern von rechtmäßig
zustehenden Leistungen kein Kavaliersdelikt ist." gibt Iris Toulas,
ebenfalls im neuen Rat vertreten, an die Stadt zurück. "Wir erwarten, dass
von städtischer Seite die Fehlerquote bei Leistungsbescheiden erheblich
reduziert wird."
Hubertus Zdebel, Direktkandidat für den Bundestag der LINKEN.Münster,
ergänzt: "Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz. Das Gesetz demütigt,
grenzt aus und macht arm, vor allem Kinder. Wir treten für eine soziale
Grundsicherung in Höhe von 500 Euro ein und die Abschaffung von Sanktionen.
Wir werden das Thema Hartz IV und Armut in einer reichen
Gesellschaft weiter zum Thema machen."