NRW-Minister Laumann liefert die Kriegsrhetorik
„Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union ging es zu wie auf einem Kasernenhof“, urteilt Raimund Köhn, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Münster. Der CDU-Vorsitzende Niedersachsens, David McAllister, hatte der in Münster angetretenen Jugendtruppe mit dem Vokabular des preußischen Militarismus und Untertanengeistes eingeheizt: „Wir werden es nicht zulassen, dass das Ansehen der deutschen Soldaten vom linken Mob in den Dreck gezogen wird.“
Dass der „linke Mob“ die ablehnende Haltung zum Krieg mit der großen Mehrheit der Bevölkerung teilt, warf erwartungsgemäß nicht den Schatten eines Zweifels auf die Begeisterung der JU-Populisten für die rechte (Kriegs-)Erziehung der Massen. Im Sinne der Machtpolitik der JU-Demagogen gilt: Wenn die unmündige Bevölkerung nicht die Entscheidungen der selbsternannten Führer akzeptiert, liegt das an einem „Vermittlungsproblem“. Auf Nachrichten über von Nato-Bomben zerfetzte afghanische Kinder soll, in diesem Sinne, wohl mit einer besseren PR-Strategie reagiert werden? Orwell lässt grüßen.
Ermuntert wurde McAllister zuvor von NRW-Minister Laumann, der für die Auseinandersetzung mit der Linken im anstehenden Landtagswahlkampf ebenfalls eine antiquierte Kriegsrhetorik wählte und von der ‚Mutter aller Schlachten’ sprach. Mit Plakaten aus den 70er Jahren und der Losung „Freiheit statt Sozialismus“ will Laumann den Wahlkampf in der Logik des Kalten Krieges führen.
„Die Kriegsrhetorik“, so Köhn, „der JU verdeutlicht letztlich nur eins. Die Angst der CDU, ähnlich wie die SPD in Deutschland als echte Volkspartei ins Abseits zu geraten. Dazu werden jetzt noch die populistischen Redewendungen der Rechtsradikalen strapaziert. Deutlich wird dabei nur, welche Vorstellung selbst die Jugendorganisation der CDU von der angeblichen „Mitte“ der Gesellschaft hat.“