Piraten streichen die Segel
Der Ratsherr der Piratenpartei in Münster, Pascal Powroznik, hat angekündigt, dem Haushalt von CDU und SPD zuzustimmen. Mit dieser Entscheidung billigt die Piratenpartei auch alle unsozialen Kürzungen, die in dem vorgelegten Haushaltskonzept enthalten sind.
"Das ist pragmatisch, aber unsozial", kommentierte der Kreissprecher von DIE LINKE.Münster, Olaf Götze, diese Entscheidung. "War den Piraten zuletzt noch die Abwendung der Zweitwohnsitzsteuer ein zentrales Anliegen, so streichen sie nun die Segel und kapitulieren."
Zu den unsozialen Maßnahmen des vorliegenden Haushaltskonzepts zählt DIE LINKE.Münster etwa die pauschale Kürzung der Zuwendungen an alle freien Träger um ca. 2 Prozent. Nicht nur wird im Bildungsbereich bei Musikschulen und Büchereien weiter gespart, sondern darüber hinaus sollen auch massive Stellenkürzungen in allen Bereichen im Haushalt festgeschrieben werden. Dass die Piratenpartei eine solche Haushaltspolitik stützt, überrascht nicht nur DIE LINKE.
"Auch die Wählerinnen und Wähler werden sich fragen, wie viel Pragmatismus der Rat der Stadt Münster verträgt," so Olaf Götze abschließend "Von der Protest- zur Abnickpartei – das geht bei den Piraten offensichtlich in weniger als einer Legislaturperiode."