Salamitaktik der Kämmerin
Als Unverfrorenheit bezeichnet der haushaltspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE. Münster, Raimund Köhn, die Äußerung von Kämmerin Helga Bickeböller, die Skepsis der Kämmerei zur Einnahmeentwicklung im laufenden Haushaltsjahr habe sich bestätigt. „Das Gegenteil ist der Fall“, so Köhn. „Als DIE LINKE den Haushaltsentwurf im März als unseriös bezeichnet und davor gewarnt hat, dass die Steuerausfälle in Münster weitaus höher sein werden, wurde das ignoriert.“
„Die Salamitaktik setzte sich nach Vorlage der Halbjahresbilanz im Juni fort“, erklärt Köhn. „Anstatt endlich eine realistische Prognose vorzulegen, fabulierte Frau Bickeböller von Unwägbarkeiten zwischen 240 und 255 Mio. €. Jetzt wurde selbst die Untergrenze noch einmal deutlich mit 225 Mio. € unterboten. Es würde uns aber kaum verwundern, wenn die Zahlen im Dezember nochmals nach unten korrigiert werden.“
„In Anbetracht der Lage, die zweifellos als dramatisch zu bezeichnen ist, gilt es schleunigst zu handeln“, fordert Köhn. „Das stereotype Lamento, die Talsohle sei erreicht, jetzt gehe es wieder aufwärts, glaubt schon lange kaum noch ein Mensch. Wesentlich realistischer ist, was der Deutsche Städtetag für 2010 prognostiziert hat, Steuerausfälle für die Kommunen in Höhe von 10 Mrd. €. Auf Basis dieser Erwartung muss die Gewerbesteuer in Münster angehoben werden. Die Haltung der CDU, die bisher immer versichert hat, das komme nicht in Frage, ist unglaubwürdig und unseriös. Denn Münster könnte dann schon 2011 in die Haushaltssicherung rutschen.“