Stellungnahme zum Volkstrauertag am 14. November 2010
Am 14. November 2010 wurde in Münster mit zahlreichen Veranstaltungen der Volkstrauertag zelebriert. Die unkritische Art und Weise in der insbesondere den toten Soldatinnen und Soldaten geehrt wird, setzt DIE LINKE insbesondere die Kritik an heutigen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland entgegen. Bei einer Aktion im Rathaus präsentierte DIE LINKE ein Transparent mit der Aufschrift "Soldaten sind auch Täter". Diese Aktion löste vor Ort allgemeine Empörung aus. Doch die lokale Presse berichtete. Die Westfälischen Nachrichten übernahmen sogar das abgeänderte Statement der Linken.
Im Anschluss wurde ein Offener Brief an den vormaligen Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Grüne Winfried Nachtwei mit Bezug auf seine Festtagsrede gerichtet, der auf die geäußerte Kritik an der Aktion eingeht. Diesen möchten wir hiermit der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Sehr geehrter Herr Nachtwei, in einer ersten Reaktion auf der Gedenkfeier am Volkstrauertag, den 14. November 2010 auf unser Statement "Soldaten sind auch Täter" war von Ihnen und aus der ersten Reihe zu hören: "Sie haben überhaupt nichts verstanden" und "Sie haben überhaupt nicht richtig zugehört". Unabhängig davon, dass diese Aussagen und die Empörung dahinter noch nichts über den Wahrheitsgehalt unseres Statements aussagt, ist Ihre Kritik auch um Einiges zu kurz gegriffen. Letztlich würden Sie sich wahrscheinlich wünschen, dass dem tatsächlich so wäre, denn wir haben genauer hingehört, als es Ihnen lieb sein mag. Gleich zu Beginn ihrer Rede betonten Sie, in der Nachkriegszeit aufgewachsen zu sein und bezeichneten dies als Ihr "unverdientes Glück". Ist der Frieden und in Frieden zu leben also nicht ein Glück und ein Menschenrecht, welches uns allen – qua Geburt - zusteht? Oder müssen wir uns dieses Glück des Friedens erst verdienen, indem wir es unter anderem mit Militäreinsätzen durchsetzen? Ich denke nicht. Und ich denke auch nicht, dass unsere heutige Generation es mehr verdient hat, in Frieden zu leben, weil unsere Soldaten angeblich diesen Frieden mit ihrem Einsatz in Afghanistan sicherstellen. Vielmehr müssen wir uns die Frage stellen, ob wir unseren Frieden nicht gefährden, weil wir deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken und sie dort zu Tätern werden, indem sie auch unschuldige Zivilisten töten. Keine Frage, der Frieden den es in Europa gibt, er ist eine große Errungenschaft. Doch zugleich führt Europa in anderen Ländern der Welt Krieg und dies ist nicht weniger schlimm. Ihr Loblied auf den Frieden in Europa, als dessen Symbol Sie in Ihrer Rede die Kooperation von Soldaten des deutsch-niederländischen Chorps wählten, ist jedoch extrem brüchig. Kein Wort verloren Sie über den Jugoslawien-Krieg, einem Krieg mitten in Europa. Es ist bezeichnend, dass Sie den völkerrechtswidrigen Kosovokrieg und den ersten Auslandsmilitäreinsatz deutscher Soldaten seit Ende des zweiten Weltkrieges aus Ihrer Rede ausblendeten, denn diesen Einsatz, bei dem deutsche Soldaten andere Soldaten und Zivilisten töteten, haben Sie als damaliger Bundestagsabgeordneter mitzuverantworten. Ihre Kritik am Krieg verkommt so zur Pseudokritik – von Selbstkritik keine Spur. Konsequenterweise hätte unser Transparent also auch den Titel tragen können: "Auch Politiker sind Täter." Ihre Aufforderung, am Volkstrauertag der Opfer auf allen Seiten zu gedenken, bleibt zugleich eine hohle Phrase, wenn ihr Kollege Holger Wigger von der SPD um den, bei einem Selbstmordattentat am 7. Oktober 2010 getöteten deutschen Soldaten trauert und seinen Angehörigen sein tiefstes Beileid ausspricht und im selben Atemzug diese Trauer und das Beileid dem getöteten Afghanen und seiner Familie abspricht. Er bezeichnet diesen Afghanen vielmehr als einen Terroristen und spricht von einer Welt in der wir vom Terror bedroht werden. Kein Wort vom Terror, den ausländische Soldaten in Afghanistan ausüben. Damit sind wir beim gesamten Charakter der Veranstaltung. Hier wird in seiner Einseitigkeit der Frieden zur Legitimation des Krieges herangezogen und Sie spielen als Kriegsbefürworter und zugleich Kritiker von Kriegen in anderen Teilen der Welt bei dieser Veranstaltung eine zentrale Rolle. Wir feiern hier in Deutschland unseren Frieden, trauern um die Soldaten, die "halfen, kämpften, starben im Dienste ihres Landes" (Vorgetragenes Gedicht von A. Blanke) und kritisieren die unmenschlichen Kriege in anderen Teilen der Erde. Wir rechtfertigen damit die Militäreinsätze deutscher Soldaten. Soldaten, die durch die Beschlüsse unserer Regierungen zu Tätern werden. Diese Beweihräucherung des Krieges und des Militärischen im Allgemeinen (siehe "Das Lied vom guten Kameraden") alleine rechtfertigt bereits die Kritik an dieser Veranstaltung. Ihnen, als Teil dieser Zeremonie und des Kriegsapparates gilt diese Kritik ebenso. Spätestens jedoch der Auftritt von Kinderchören und die Reaktionen auf unseren Auftritt mit den Worten "Ihr solltet selbst mal an einem Krieg teilnehmen, damit ihr wisst wie das ist." machen doch den schizophrenen, wenn nicht gar verlogenen Charakter der Veranstaltung deutlich. In der Hoffnung, Sie zum Nachdenken angeregt zu haben. Mit freundlichen Grüßen Olaf Götze Kreissprecher DIE LINKE. Münster