Kostenlose Rechtsberatung

DIE LINKE. Münster bietet jeden Donnerstag im Linken Zentrum den Bürgerinnnen und Bürgern kostenlose Rechtsberatung in Fragen des Miet- und Sozialrechtes an. Unser Genosse Matthias Hermanns bietet jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr seine Dienste an.

Falls ihr Probleme habt mit Vermietern oder Behörden, so könnt ihr Euch an Matthias Hermanns wenden. Bitte bringt dann - je nach Situation - euren Mietvertrag oder euren Einkommensnachweis/ALG II-Bescheid mit.

Die Rechtsberatung findet immer Donnerstags von 16 bis 18 Uhrm an der Achtermannstraße 19
48143 Münster statt.

Also...falls es Probleme gibt, kommt vorbei. Die Beratung ist kostenlos. Die Beratung steht jeder Bürgerin und jedem Bürger offen.

Regelsatzerhoehung

Sicherung der nachträglichen Regelsatzerhöhung.

Liebe/r Betroffene der ARGEn (oder auch ehemalige Betroffene), aufgrund der
Entwicklung, das nun endlich das Bundesverfassungsgericht, sich mit dem
Regelsatz beschäftigt, besteht die Möglichkeit sich die eventuelle Erhöhung auch
aus der vergangenen Zeit (also seit 1.1.2005) zu sichern. Das geht nicht
automatisch, sondern muss mit Überprüfungsanträgen und Wiedersprüchen,
mit Bezug auf das kommende Urteil, erwirkt werden. Auch die kommenden ARGE
Bescheide müssen so in den Bezug des Urteil gebracht werden. Das ist nicht
schwer, es muss nur gemacht werden.

Lasst also bitte keinen einzigen Bescheid mehr bestandskräftig werden, sondern legt wegen der Höhe der Regelleistung und unter Hinweis auf den
Vorlagebeschluss des LSG Hessen vom 29.10.2008 im Rechtsstreit
L 6 AS 336/07 sowie dem PKHBeschluß des BVerfG im Rechtsstreit
1 BvR 1523/08 immer Widerspruch ein!

Um das hinzubekommen, lest bitte die Informationseiten durch und stellt die Anträge. Um sich die Erhöhung von 2005 zu sichern, muss euer Antrag bis zum 31.12.2008 gestellt sein, für 2006 wäre die Frist 31.12.2009.

Ob sich das lohnt? Na, wenn die Regelsatzerhöhung 50 Euro beträgt, dann rechnet selber: 12x50 = 600 Euro für 2005, und für die Jahre 2006, 2007, 2008
wären es auch 600 Euro (2400 Euro). Es lohnt sich, das ganze Prozedere durchzuführen und den Dingen warten, die da kommen werden.

Um die Anträge zu stellen, lest euch folgende Informationsseiten unter http://www.alo-ini.de/?Regelsatzerhoehung durch.